Pressemitteilung 21.06.2004
 

Plakatkampagne für das Recht auf Akteneinsicht

Mit dem Slogan "Sie dürfen zwar alles zahlen, aber nicht alles wissen!? www.pro-information.de" wird seit heute an 250 Bus- und Tramhaltestellen, Informationsflächen und Litfasssäulen in Berlin für ein Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene geworben. Mit einem solchen Gesetz hätten Bürger und Journalisten bessere Möglichkeiten, sich über Aktivitäten der Verwaltung zu informieren. Das Gesetz wäre ein Schutz vor Korruption und würde bürgerschaftliches Engagement erleichtern.

Bereits am 11. Juni startete die Unterschriftenkampagne www.pro-information.de, die online Unterschriften für ein Informationsfreiheitsgesetz sammelt. Die Internet-Aktion wird von namhaften Erstunterzeichnern wie Gesine Schwan, Präsidentin der Viadrina-Universität, unterstützt. Ihre Begründung: "Ineffizienz, Amtsmissbrauch und Bürgerferne führen zu Staats- und Politikverdrossenheit. Mit einem Informationsfreiheitsgesetz kann der Staat zeigen, dass er transparenter Partner der Bürger sein will - und nicht geheimnisvoller Gegner."

Die Initiatoren der Plakat-Kampagne sind:
Transparency International - Deutsches Chapter e.V.
politik-digital.de
Netzwerk Recherche e.V.
Mehr Demokratie e.V.
Humanistische Union e.V.
Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di
Rechtsanwaltskanzlei C.J. Partsch
Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz
Designgruppe Merkwürdig

Mit einem Informationsfreiheitsgesetz, das es bereits in über 50 Staaten gibt, erhält jeder Bürger das Recht, Akten einzusehen oder Kopien von Unterlagen öffentlicher Stellen zu bekommen, ohne dass eine persönliche Betroffenheit oder eine Antragsbegründung erforderlich ist. Genau definierte Ausnahmeklauseln sorgen dafür, dass sensible Informationen, z.B. personenbezogene Daten oder Geschäftsgeheimnisse, geschützt bleiben.

Durch ein Informationsfreiheitsgesetz würde ein Bürgerrecht verwirklicht, das aus Sicht der Initiatoren in einer modernen Demokratie unverzichtbar ist. Nur wer Zugang zu Informationen hat, kann sich sinnvoll politisch beteiligen.

Deutschland gehört zu den letzten Industrienationen, in denen das Prinzip des „Amtsgeheimnisses“ gilt: Bei uns werden Informationen, die bei öffentlichen Stellen vorliegen, unabhängig von ihrer tatsächlichen Schutzbedürftigkeit grundsätzlich als geheim behandelt. Nur in Ausnahmefällen haben die Bürger ein Akteneinsichtsrecht. Diese Geheimhaltungspraxis ist ein Relikt des Obrigkeitsstaates, das nicht mehr in das Informationszeitalter und in eine moderne Demokratie passt. Außerdem begünstigt Geheimhaltung Korruption, während Transparenz jeder Form von Machtmissbrauch vorbeugt.

In den Bundesländern NRW, Schleswig-Holstein, Berlin und Brandenburg wurde ein Informationsfreiheitsgesetz bereits eingeführt. Die rot-grüne Koalition hatte schon im ersten Koalitionsvertrag 1998 angekündigt, ein solches Gesetz auch auf Bundesebene einführen zu wollen. Mit der Kampagne wollen die Initiatoren zeigen, dass es eine breite Unterstützung für das Gesetz in der Öffentlichkeit gibt.

Für Fragen zur Kampagne wenden Sie sich bitte an:

pol-di.net e.V. / politik-digital.de
Clemens Lerche
Tel.: 030 - 97 00 48 89
eMail: clerche@politik-digital.de

oder besuchen Sie unseren Pressebereich auf der Internetseite
www.pro-information.de

Falls Sie diese Pressemitteilung mehrfach erhalten bitten wir um Entschuldigung. Jede teilnehmende Organisation nutzt zur Verbreitung dieser Nachricht ihren Presseverteiler, Doppelungen sind daher leider nicht auszuschließen.

Prof. Dr. Hansjürgen Garstka,
Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit:
Als Vorsitzender der "Arbeitsgemeinschaft der Informationsbeauftragten Deutschlands" (AGID), der die Informationsfreiheits- beauftragten von Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Berlin angehören, betone ich die guten Erfahrungen, die in diesen Ländern mit den Informationsfreiheits- gesetzen gemacht wurden. Es ist dringlich, dass auch der Bund und die anderen Länder diesen Weg zu mehr Transparenz und Demokratie gehen.


Prof. Dr. Michael Haller,
Lehrstuhl Journalistik, Uni Leipzig: Nur informierte Menschen haben eine fundierte Meinung - darum ist das Informationsfreiheitsgesetz noch wichtiger als das Grundrecht der Meinungsäußerung. Dort, wo der Informationszugang  fehlt, können die Machtverwalter in den Behörden mauscheln und stümpern. Denn kaum einer merkt es. Deshalb braucht jede lebendige Demokratie die institutionelle Sicherung der Informationsfreiheit. Vor allem das obrigkeitsgläubige Deutschland braucht endlich dieses Gesetz.


Brigitte Behrens,
Geschäftsführerin von Greenpeace: Die Demokratie lebt vom Engagement ihrer Bürger. Wer sich engagieren will, muss aber auch die Möglichkeit zur umfassenden Information haben. Deshalb darf Deutschland nicht länger am obrigkeitsstaatlichen Erbe des "Amtsgeheimnisses" festhalten.