Kampagnenzusammenschluss
pro-information.de startet Internet-Aktion
Seit
heute werden auf der Internetseite www.pro-information.de
Unterschriften gesammelt, um für die Einführung
eines Informationsfreiheitsgesetzes auf Bundesebene zu werben.
Ziel ist es, bis zum Herbst 2004 mindestens 50.000 Unterstützer
für die Kampagne zu gewinnen.
Die
Initiatoren der Kampagne sind:
Transparency International - Deutsches Chapter e.V.
politik-digital.de
Netzwerk Recherche e.V.
Mehr Demokratie e.V.
Humanistische Union e.V.
Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in
ver.di
Bertelsmann Stiftung
Die
Aktion wird von namhaften Erstunterzeichnern wie Gesine Schwan,
Präsidentin der Viadrina-Universität oder dem Journalisten
Hans Leyendecker unterstützt. Auf der Internetseite findet
sich neben der Unterschriftenaktion unter anderem auch ein
Bereich mit Hintergrundmaterialien zum Thema.
Mit
einem Informationsfreiheitsgesetz, das es bereits in über
50 Staaten gibt, erhält jeder Bürger das Recht,
Akten einzusehen oder Kopien von Unterlagen öffentlicher
Stellen zu bekommen, ohne dass eine persönliche Betroffenheit
oder eine Antragsbegründung erforderlich ist. Genau definierte
Ausnahmeklauseln sorgen dafür, dass sensible Informationen,
z.B. personenbezogene Daten oder Geschäftsgeheimnisse,
geschützt bleiben.
Durch
ein Informationsfreiheitsgesetz würde ein Bürgerrecht
verwirklicht, das aus Sicht der acht Organisationen in einer
modernen Demokratie unverzichtbar ist. Nur wer Zugang zu Informationen
hat, kann sich sinnvoll politisch beteiligen.
Deutschland
gehört zu den letzten Industrienationen, in denen das
Prinzip des „Amtsgeheimnisses“ gilt: Bei uns werden
Informationen, die bei öffentlichen Stellen vorliegen,
unabhängig von ihrer tatsächlichen Schutzbedürftigkeit
grundsätzlich als geheim behandelt. Nur in Ausnahmefällen
haben die Bürger ein Akteneinsichtsrecht. Diese Geheimhaltungspraxis
ist ein Relikt des Obrigkeitsstaates, das nicht mehr in das
Informationszeitalter und in eine moderne Demokratie passt.
Außerdem begünstigt Geheimhaltung Korruption, während
Transparenz jeder Form von Machtmissbrauch vorbeugt.
Mit
einem solchen Gesetz hätten Bürger und Journalisten
bessere Möglichkeiten, sich über Aktivitäten
der Verwaltung zu informieren. Das Gesetz wäre ein Schutz
vor Korruption und würde bürgerschaftliches Engagement
erleichtern. In den Bundesländern NRW, Schleswig-Holstein,
Berlin und Brandenburg wurde ein Informationsfreiheitsgesetz
bereits eingeführt. Die rot-grüne Koalition hatte
schon im ersten Koalitionsvertrag 1998 angekündigt, ein
solches Gesetz auch auf Bundesebene einführen zu wollen.
Mit der Kampagne wollen die Initiatoren zeigen, dass es eine
breite Unterstützung für das Gesetz in der Öffentlichkeit
gibt.
Für
Fragen zur Kampagne wenden Sie sich bitte an:
pol-di.net
e.V. / politik-digital.de
Christoph Dowe
Geschäftsführer
Tel.: 030 - 97 00 48 89
Mobil: 0177 - 89 89 333
eMail: cdowe@politik-digital.de
oder
besuchen Sie unseren Pressebereich auf der Internetseite
www.pro-information.de
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Sie diese Pressemitteilung mehrfach erhalten bitten wir um
Entschuldigung. Jede teilnehmende Organisation nutzt zur Verbreitung
dieser Nachricht ihren Presseverteiler, Doppelungen sind daher
leider nicht auszuschließen.
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