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Das bessere Müllkonzept

Vor dem Hintergrund von 16 drohenden Müllverbrennungsanlagen schlossen sich Ende der 80ziger über 100 Bürgerinitiativen zum Landesverband Bayern zusammen. Erfolge in Bayern waren Vorbild zur Gründung von weiteren Landesverbänden, die sich 1991 in München zum Bundesverband DAS BESSERE MÜLLKONZEPT Deutschland e.V. zusammenschlossen. Das gemeinsame Ziel, gegen eine einseitige BRD-Verbrennungspolitik zugunsten alternativer Lösungen vereint vorzugehen, war ein wichtiger Grundsatz, der ebenso aktuell ist, wie vor 10 Jahren.

Forderungen zur gesetzlichen Regelung der Abfallvermeidung, über ökologische Alternativen zu einem Stoffstrommanagement zu gelangen, das Abfälle in einen intelligenten Kreislauf zurückführt, statt diese zu verbrennen, sind oberste Ziele unseres Bundesverbandes. Bereits in der Herstellung Produkte so zu fertigen, das diese rohstoffschonend, schadstoffarm, reparaturfreundlich und stofflich wiederverwertbar sind, ist ein machbares Ziel, das in vielen Produktionsbereichen schon heute verwirklicht wurde. Unsere Ziele sind keine Utopien, sondern Realitäten, die gegen eine Privatisierung über Großkonzerne zur Abfallbeseitigung sprechen und letztlich zukünftig entscheidend sein werden, über den Umgang mit den nur endlich vorhandenen Ressourcen.

Die frühzeitige Einbeziehung und Beteiligung der Bevölkerung an kommunalen Planungen ist eines unserer Grundsätze zur aktiven Demokratie. Um dieses Ziel zu erreichen, ist die zur Verfügungstellung von Daten und Informationen wichtigste Voraussetzung für eine faire Auseinandersetzung in den gesellschaftlichen Prozessen. Durch ein Informationsfreiheitsgesetz werden diese Voraussetzungen nach Auffassung des Umweltverbandes DAS BESSERE MÜLLKONZEPT Bundesverband Deutschland e.V. Inbegriffe und Grundlagen einer ehrlicheren Bürgergesellschaft, die diesem Namen auch gerecht wird. Deshalb wird sich unser Verband an der Kampagne pro-information aktiv beteiligen.



Michael Konken,
Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV): Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiges Anliegen des DJV, denn es schafft eine Transparenz im häufig undurchsichtigen staatlichen Bereich, die den Journalisten die Erfüllung ihres Informationsauftrags erleichtert und in manchen Fällen, zum Beispiel durch legale Akteneinsicht, sogar erst ermöglicht.


Prof. Klaus Staeck,
Grafiker: Ich bin für ein Informationsfreiheitsgesetz, weil Informationsfreiheit und Akteneinsicht zu den selbstverständlichen Bürgerrechten in allen modernen Demokratien gehören sollten. Die Transparenz des Staatshandelns stellt sicher, dass freie und mündige Bürgerinnen sich politisch engagieren und sich ihre Meinung selbst bilden können.


Gerd Schulte-Hillen,
bis Ende 2003 Aufsichtsratsvorsitzender der Bertelsmann AG und Mitglied des Präsidiums der Berstelsmann Stiftung: Wie sollen die Bürger mitdenken, wenn sie zu wenig über die Pläne und Absichten der Regierenden wissen? Nur wer Informationen aus erster Hand hat, wird sich mit dem Geplanten befassen, identifizieren oder demokratisch Einfluß nehmen. Ein Informationsfreiheitsgesetz schafft erst die Voraussetzungen für den Bürger, die Regierenden auf der Reise in die Zukunft engagiert zu begleiten.