Kampagne und Initiatoren
 

Mehr Demokratie e.V.
Informationsfreiheit ist das Nadelöhr für die Bürgerbeteiligung

Mehr Demokratie ist ein deutschlandweit arbeitender Verein, der – streng überparteilich – für eine fair geregelte direkte Demokratie auf allen politischen Ebenen eintritt.

80% der Deutschen meinen, dass es nicht reicht, nur wählen zu gehen. Sie wollen mit entscheiden und hin und wieder über Sachfragen direkt abstimmen. Das sind die Auftraggeber für den Mehr Demokratie-Verein, dessen Anfänge bis 1988 zurückreichen.

Derzeit gibt es in allen Ländern die Möglichkeit von Volksbegehren auf Landesebene und in (fast) allen Ländern (nur Berlin muss noch nachziehen) die Möglichkeit von Bürgerbegehren auf Gemeindeebene. Von einer lebendigen Praxis kann aber noch lange nicht die Rede sein. Die Länder- und Kommunalverfassungen sind in Sachen direkter Demokratie oft in schlechter Verfassung. Und auf Bundesebene ist Deutschland ein Entwicklungsland: Der bundesweite Volksentscheid ist noch gar nicht im Grundgesetz verankert. Er muss noch erkämpft werden.

Mehr Demokratie stößt mit Aktionen und über seine Lobbyarbeit Reformen in den Ländern an und stellt auf Bundesebene das direktdemokratische Gewissen. Der Verein konnte in den vergangenen fünf Jahren neben seinem Aktionspotential auch seine Kompetenz als Fachverband ausbauen. Heute gehören bundesweite Kampagnen – etwa mit dem eigenen Omnibus oder einem 7 Meter hohen aufblasbaren Grundgesetz – ebenso zum Standard wie der jährliche Volksbegehrens-Bericht und das Volksbegehrens-Ranking.

Erfolge von Mehr Demokratie sind:

  • die Einführung der direkten Demokratie auf Gemeindeebene über einen Volksentscheid 1995.
    • Die Folge: Bayern ist Spitze im Ländervergleich; bis heute gab es über 1.200 lokale Bürgerbegehren
  • die Einführung der direkten Demokratie per Volksentscheid auf Gemeindeebene in Hamburg im Jahr 1998

  • die Verbesserung der Regelungen für Volksentscheide in NRW im Jahre 2002
  • eine Reform der direkten Demokratie auf Landesebene in Thüringen im Herbst 2003, angestoßen durch ein Volksbegehren

  • die Initiierung weiterer Reformen in Hamburg, Schleswig-Holstein und Berlin

Mehr Demokratie hat derzeit 4.000 Mitglieder.
Die wichtigsten Bürostandorte sind Berlin und München.

Für ein Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene und ebensolche Ländergesetze streitet Mehr Demokratie, weil die Informationsfreiheit ein Nadelöhr für die Bürgerbeteiligung ist. Der Zugang zu Informationen ist ebenso eine Voraussetzung für Bürger- und Volksbegehren wie faire Regeln. Und nicht zuletzt: Nur mit der Einsicht in das Handeln der Behörden, kann Macht effektiv kontrolliert werden.

Mehr Demokratie im Internet - mit Infocenter zur direkten Demokratie: www.mehr-demokratie.de


Dr. Christoph Bieber,
Vorsitzender pol-di.net e.V.: politik-digital ist eine Plattform zur politischen Kommunikation. Der Zugang zu relevanten Informationen und die Möglichkeit ihrer Bekanntmachung ist die Basis unserer Arbeit, die den Bürgern neue Wege zur Beteiligung am politischen Prozess eröffnen soll. Im Internet heißt es oft: "Information möchte frei sein" - wir möchten dabei helfen.


Frank Werneke,
Stellvertretender Bundesvorsitzender von ver.di: Die res publica beim Wort nehmen - allerhöchste Zeit für den freien Zugang zu Informationen des öffentlichen Interesses und Gemeinwohls.


Prof. Dr. Peter Eigen,
Chairman Transparency International: Transparenz ist eine mächtige Medizin gegen Korruption - das hat TI in internationalen Vergleichen festgestellt. Transparenz im öffentlichen Bereich wird auch in Deutschland eine heilsame Wirkung haben. Deshalb unterstütze ich diese Aktion.