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 Der
große Bruder beobachtet Dich! Doch wer beobachtet den
großen Bruder? Neben den Datenschützern, so muß
man zur Antwort geben, sind dies vor allem zahlreiche Nicht-Regierungs-Organisationen,
die sich um Aufklärung über das Phänomen des
Großen Bruders bemühen.
In
der Bundesrepublik Deutschland sieht sich das Internetprojekt
dergrossebruder.org als wichtiger unabhängiger Berichterstatter.
Seit nunmehr vier Jahren stellen wir auf unserer Webseite
tagesaktuelle Informationen und Hintergrundberichte unter
anderem zu den Themen Datenschutz, Urheber- und Patentrecht,
sowie zu Meinungs- und Pressefreiheit bereit. Wir, das waren
und sind in erster Linie eine Gruppe von politisch interessierten
und motivierten Studenten aus München. Verstärkt
werden wir durch engagierte Bürger aus allen Teilen Deutschlands
und aus Österreich.
Grundlage unserer Aktivitäten ist das
durch das Bundesverfassungsgericht 1983 garantierte Recht
auf informationelle Selbstbestimmung. Jeder soll demnach grundsätzlich
selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen
Daten bestimmen dürfen.
Nicht
erst seit den Anschlägen in den Vereinigten Staaten zeichnet
sich in der Bundesrepublik Deutschland eine Entwicklung ab,
die diesem Recht auf informationelle Selbstbestimmung langfristig
zuwider laufen muß.
Im Namen der Sicherheit wird von der Bevölkerung
die stückweise Rücknahme ihrer Privatssphäre
verlangt und die Unschuldsvermutung wird umgekehrt. Menschen
geraten wie etwa bei der Rasterfahndung oder bei Massengentests
unter Generalverdacht. Der Staat gibt damit das Vertrauen
in seine Bürger auf und entmündigt sie in einer
Weise, die sich in der asymmetrischen Informationshoheit der
Staatsorgane ausdrückt. Der Staat darf immer mehr über
seine Bürger wissen, jene umgekehrt aber immer weniger
über ihn.
Diese
Schieflage gilt es zu korrigieren: Dabei muß erstens
das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wieder gestärkt
und durch einen wirksameren Bundesdatenschutz rechtlich gesichert
werden. Zweitens müssen die Möglichkeiten für
den Bürger, sich über die Staatsgeschäfte zu
informieren, verbessert werden. Die Grundlage hierfür
kann nur in einer entsprechenden bundesweiten Regelung gefunden
werden. Wir unterstützen daher die Kampagne für
ein Informationsfreiheitsgesetz in Deutschland.
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